Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fresh-Webspace

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fresh-Webspace

1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis und Vertragsinhalt
1.1
Fresh-Webspace erbringt alle Lieferungen und Leistungen für Fresh-Webspace Webhosting sowie Fresh-Webspace Domains ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.2
Fresh-Webspace ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Fresh-Webspace für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Fresh-Webspace verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
1.3
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
1.4
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
1.5
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen, die DENIC-Domainrichtlinien sowie die DENICdirect-Preisliste.
1.6
Fresh-Webspace kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

2. Leistungspflichten
2.1
Fresh-Webspace gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Fresh-Webspace liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Fresh-Webspace kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
2.2
Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server die selbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.
2.3
Alle Webspace Pakete sind Multidomainfähig. Hier können Sie beliebig viele Domains zu Ihrem Fresh-Webspace-Paket hinzuordern.
2.4
Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausendvierundzwanzig Megabyte, ein Megabyte eintausendvierundzwanzig Kilobyte und ein Kilobyte eintausendvierundzwanzig Byte.
2.5
Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.

3. Domainregistrierung, Freistellung und Domainstreitigkeiten
3.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Fresh-Webspace im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Fresh-Webspace hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Fresh-Webspace übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
3.2
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.
3.3
Der Kunde ist verpflichtet, Fresh-Webspace einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, Fresh-Webspace unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von Fresh-Webspace über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und Fresh-Webspace das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.

4. Lizenzvereinbarungen und Urheberrecht
4.1
Der Kunde erhält von Fresh-Webspace für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wird der Kunde von Fresh-Webspace für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
4.2
Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt.
4.3
Die von Fresh-Webspace erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (zum Beispiel Prozessorgröße) oder einer Kombination aus beidem. Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogramms stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen. Einige Programme, die zur Nutzung zuhause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer gespeichert sein, jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden.
4.4
Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von Fresh-Webspace nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.
4.5
Soweit dem Kunden von Fresh-Webspace ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an Fresh-Webspace zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber Fresh-Webspace bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.
4.6
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 4.1 bis 4.5 geregelten Pflichten verspricht der Kunde Fresh-Webspace eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00.

5. Vertragsangebot, Vertragsschluss und Vertragsbeendigung
5.1
Fresh-Webspace ist berechtigt, den Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Absendung der Bestellung durch den Kunden abzulehnen.
5.2
Der Vertrag kommt mit Zusendung der unterschriebenen Bestellung durch den Kunden an Fresh-Webspace und der Erfüllungshandlung durch Fresh-Webspace zustande. Das Paket wird umgehend eingerichtet. Die Domain wird aber erst nach Eingang der ersten Zahlung registriert. Dies dient zum Schutz vor Spammern, welche die Bestellung nur zum Spaß und mit falschen Angaben ausfüllen.
5.3
Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 6 Monaten geschlossen. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um 6 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Fresh-Webspace ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu 6 Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat. Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
5.4
Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens zum Kündigungstermin in die Pflege eines anderen Providers gestellt hat, ist Fresh-Webspace berechtigt, die Domain im Namen des Kunden freizugeben oder die Domain nach DENIC-Direktpreisliste künftig abzurechnen.
5.5
Werden von Dritten gegenüber Fresh-Webspace Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 9.2 geltend gemacht, ist Fresh-Webspace berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
5.6
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Fresh-Webspace insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät, schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4., 6.2, 9.1, 9.2, 10.1, 10.5 geregelten Pflichten verstößt, trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten.
5.7
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt. Die Kündigung per E-Mail wird nicht anerkannt.
5.8
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch Fresh-Webspace verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.
5.9
Für den Fall, dass Fresh-Webspace nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist Fresh-Webspace berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
5.10
Der Vertrag wird ausschließlich zwischen dem Kunden und Fresh-Webspace geschlossen. Der Kunde hat nicht das Recht seinen eigenen Webspace an Dritte zu vermieten bzw. zu verleihen, sofern keine Resellerrechte bestehen. Zuwiderhandlungen können mit einer Vertragsstrafe geahndet werden und bringen eine fristlose Kündigung mit sich.

6. Preise und Zahlungen
6.1
Fresh-Webspace ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Fresh-Webspace verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt Fresh-Webspace die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet Fresh-Webspace Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.
6.2
Die nutzungsabhängigen Entgelte (z.B. Traffic) werden mit Rechnungsstellung fällig. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum beschränkt sich je nach Auswahl des Kunden auf monatlich, vierteljährlich oder halbjährlich. Die Rechnung wird in Form einer PDF-Datei dem Kunden via E-Mail gesendet und ist zudem im Kundencenter jederzeit abrufbar. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist Fresh-Webspace berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 2,50 zu verlangen.
Gerät der Kunde in Verzug, so ist Fresh-Webspace berechtigt Mahngebühren in Höhe von EUR 5,00 zu verlangen. Bei Rücklastschriften berechnet Fresh-Webspace eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 8,50 pro Lastschrift inkl. der angefallenen Bankgebühren.
Wenn der Rechnungsbetrag auch nach versendeter Mahnung nicht auf unsere Konten zu verzeichnen ist, ist Fresh-Webspace berechtigt den Kunden zu sperren bis die Zahlung eingegangen ist.
Zahlt der Kunde trotz Mahnung und verstrichener Frist dennoch nicht, so ist Fresh-Webspace berechtigt dem Kunden zu kündigen und ihm die gesamte Restlaufzeit des Vertrages plus die Domainregistrierung der inklusiven .de Domain in Rechnung zu stellen.
6.3
Wird das im Webspacepaket enthaltene Datentransfervolumen in einem Monat überschritten, so wird Fresh-Webspace dem Kunden den überschrittenen Traffic mit 0,50Euro/Gigabyte berechnen. Berechnet wird jedes angefangenes Gigabyte. In allen übrigen Fällen wird Fresh-Webspace Volumen für zusätzlichen Datentransfer im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.
6.4
Der Kunde ermächtigt Fresh-Webspace, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.
6.5
Fresh-Webspace ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
6.6
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

7. Freistellungsanspruch
Fresh-Webspace wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch Fresh-Webspace in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde Fresh-Webspace von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und Fresh-Webspace alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von Fresh-Webspace entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von Fresh-Webspace gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

8. Haftung
8.1
Für Schäden haftet Fresh-Webspace nur dann, wenn Fresh-Webspace oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Fresh-Webspace oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Fresh-Webspace auf den Schaden beschränkt, der für Fresh-Webspace bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
8.2
Die Haftung von Fresh-Webspace wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
8.3
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

9. Inhalte von Internetseiten
9.1
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine(n) Internetseite(n) nur eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu veröffentlichen und zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internetseiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt Fresh-Webspace von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
9.2
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde Fresh-Webspace unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.050,00 (in Worten: fünftausendfünfzig Euro).
9.3
Fresh-Webspace ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 9.2 oder 10.6 unzulässig sind, ist Fresh-Webspace berechtigt, den Tarif zu sperren. Fresh-Webspace wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

9.4
Der Kunde stellt Fresh-Webspace von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem Speicherplatz frei und sichert zu, dass er über den Speicherplatz und die aufgeschalteten Dienste keine Inhalte verbreitet, die gegen das Strafrecht oder Jugendschutzrecht verstoßen. Soweit der Kunde dennoch solche Inhalte anbietet, ist Fresh-Webspace berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort ohne das Setzen einer Nachfrist außerordentlich und fristlos zu kündigen und die entsprechenden Dienste sofort und ohne Ankündigung zu sperren.

Inhalte die einer Altersbeschränkung von FSK 16 oder FSK 18 unterliegen sind grundsätzlich gestattet, sofern dies im Angebot nicht anders ausgewiesen ist. Der Anbieter solcher Inhalte hat diese jedoch vor dem Zugriff Minderjähriger zu schützen und die gesetzlich vorgeschriebenen Vorkehrungen, insbesondere die Einrichtung gesetzlich vorgeschriebener Altersverifikationssysteme, vorzuhalten.

Der Kunde verpflichtet sich, mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter zu verletzen. Soweit Fresh-Webspace dennoch, z. B. durch die Anzeige der Inhaber der vorstehenden Rechte, derartige Rechtsverletzungen feststellt, ist er berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen. Des Weiteren ist Fresh-Webspace berechtigt, bei Feststellen derartiger Verletzungen den Zugriff auf die Inhalte des Kunden aus dem Internet ohne Ankündigung zu sperren.

Dem Kunden ist es untersagt, Werbe-, Rundschreiben- oder Massenmailings (Mailingaktionen) über E-Mail-Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein oder deren Zustimmung zur Zusendung zu haben. Stellt Fresh-Webspace z. B. durch Beschwerden von Empfängern solcher -Mails einen Verstoß hiergegen fest, ist er berechtigt, nach erfolgloser Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Fresh-Webspace berechtigt, den Webspace, die genutzten Dienste und Domains des Kunden sofort und ohne Ankündigung zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und Sperrung der bereitgestellten Dienste steht Fresh-Webspace auch zu, soweit der Kunde Dritten die Nutzung der entsprechenden Dienste überlassen hat und diese die Verstöße verursachen.

Fresh-Webspace behält sich das Recht vor, Inhalte (wie z. B. Viren, Trojaner, Spyware oder andere Schadprogramme oder Programme, bei denen Sicherheitslücken bekannt sind oder werden), die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.

Fresh-Webspace ist berechtigt, bei begründetem Verdacht hinsichtlich urheberrechtlicher Verstöße (z. B. durch Hinweise von Dritten) die Inhalte des Kundenaccounts (Speicherplatz/Webspace) zu kontrollieren. Auch ist Fresh-Webspace berechtigt, die Inhalte zu Beweiszwecken zu sichern.

Fresh-Webspace kann E-Mails blockieren und ablehnen, wenn sie einen schädlichen Code oder Software (z. B. Spyware, Würmer, Virusbefall, Hijacker, Rootkits oder Trojaner oder Ähnliches) enthalten, die Absenderinformationen inkorrekt oder verschleiert sind oder es sich um eine unaufgeforderte oder verdeckte bzw. verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
10. Pflichten des Kunden
10.1
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten an Fresh-Webspace richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Fresh-Webspace jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Fresh-Webspace binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain.
10.2
Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Fresh-Webspace behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Sollte der Kunde über einen Zeitraum von 2 Monaten über ein E-Mail-Postfach weder E-Mails versenden noch E-Mails von diesem herunterladen, so ist Fresh-Webspace berechtigt, dieses E-Mail-Postfach zu deaktivieren. Der Kunde kann das betroffene E-Mail-Konto erneut aktivieren.
10.3
E-Mail Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, E-Mail Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.
10.4
Der Kunde verpflichtet sich, von Fresh-Webspace zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Fresh-Webspace nutzen, haftet der Kunde gegenüber Fresh-Webspace auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von Fresh-Webspace abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde ist für seine Daten vor allem für deren Sicherheit selbst verantwortlich, Fresh-Webspace übernimmt keinerlei Haftung für diese. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von Fresh-Webspacer oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von Fresh-Webspace erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.
10.5
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist Fresh-Webspace berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.
10.6
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seiten so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Fresh-Webspace ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Fresh-Webspace wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

11. Datenschutz
11.1
Fresh-Webspace erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
11.2
Fresh-Webspace weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

12. Gerichtsstand und Anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Leipzig. Fresh-Webspace ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von Fresh-Webspace auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

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